Eine neue Runde in der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eröffnet. Jetzt versucht die EU mit überzogenen Strafandrohungen zur Umsetzung einer grundrechtswidrigen Verordnung zu zwingen.

Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
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Der Sprecher des Justizministeriums sagte, die Klageerhebung sei „kein überraschender Schritt“. Die Richtlinie der EU zu Vorratsdatenspeicherung sei „die umstrittenste Richtlinie in der Geschichte der europäischen Integration“.

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich - Europäische Union - FAZ

Da kann man nur hoffen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger standhaft bleibt

Östereich und Schweden haben sich schon erpressen lassen

Das hoffe ich auch.

Hier in NRW ist die FDP gegenüber dem ungezügelten Schuldenmachen standhaft geblieben und hat mit dem Erzwingen von Neuwahlen sogar ihre politische Existenz aufs Spiel gesetzt. Wie es der Wähler honoriert hat, ist allgemein bekannt: Die FDP hat ihr bestes Ergebnis seit langer Zeit eingefahren.

Etwas Rückgrat in der Politik wird ja vom Wähler durchaus honoriert: NRW war zwar das auffälligste Beispiel, aber lange nicht das einzige.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als standhaft zu sein, ein Scheitern der FDP bei der nächsten Bundestagswahl wäre sonst nicht mehr zu verhindern.

Wer gibt den EU-Vögeln überhaupt das Recht, von unserem Parlament ein Gesetz zu verlangen, das unserem Grundgesetz widerspricht? Ich denke, wir sollten uns gegen diese Vereinnahme wehren.

Sind die Daten nämlich einmal da, wecken sie auch Begehrlichkeiten. Bestes Beispiel war ja die Lockerung des Bankgeheimnisses. Das wurde auch mit einer imaginären Terrorabwehr begründet. Was aber ist daraus geworden? es wurde dadurch kein Terrorist mehr oder weniger gefangen, nur hat mittlerweile jede Tippse vom Arbeitsamt direkten Zugriff auf die Daten der "Kunden" - und wer weiß, auf welche Daten noch.

Zitat von King W.

Hier in NRW ist die FDP gegenüber dem ungezügelten Schuldenmachen standhaft geblieben und hat mit dem Erzwingen von Neuwahlen sogar ihre politische Existenz aufs Spiel gesetzt. Wie es der Wähler honoriert hat, ist allgemein bekannt: Die FDP hat ihr bestes Ergebnis seit langer Zeit eingefahren.

Na, na, na, die Wahrheit liegt ja doch wo anders

Wie auch immer, eine FDP im Sinne von Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger braucht dieses Land

Zitat von sarazena

Na, na, na, die Wahrheit liegt ja doch wo anders

Die Wahrheit ist ein ziemlich komplexes Gemenge. Logisch, bei den meisten anderen Parteien ist das auch nicht anders.

Bei den FDP-Wählern sind etliche von der CDU gekommen, die mit Röttgen unzufrieden waren, dann die "Fast Drei Prozent" Stammwähler, dann sicher auch ein paar, die gar nicht wissen, warum sie eigentlich die FDP gewählt haben.

Es waren aber auch etliche Wähler dabei, die noch Ehrlichkeit zu schätzen wissen und das blöde herumeiern einiger Politiker (auch wulffen genannt) nicht abkönnen. Hier in NRW schätzt man eine ehrliche Meinung, für die man auch dann einsteht, wenn es Nachteile bringen kann. Selbst dann, wenn es nicht die eigene Meinung ist.

Auch ich rechne es der FDP, obgleich ich sie nicht gewählt habe, hoch an, daß sie den NRW-Haushalt wegen zu hoher Schulden hat platzen lassen. Das Risiko, daß Neuwahlen die politische Existenz der FDP hier in NRW kosten könnte, war zwar objektiv sehr klein, aber wer, der die Mentalität hier nicht genau kennt, hat das denn vorher gewußt? Irgendwelche Politiker aus dem fernen Berlin sicher nicht, ein Herr Lindner auch nicht.

Wie auch immer, eine FDP im Sinne von Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger braucht dieses Land

Da bin ich ganz dabei und würde mir wünschen, daß auch andere Politiker endlich mal Rückgrat zeigen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung.

Man sollte die EU-Kommission wegen Rechtsbeugung entgegen besseres Wissen verklagen.

Der BGH hat seinerzeit die Vorratsdatenspeicherung nicht umsonst gekippt. Es sah grundgesetzliche Recht der Bürger der BRD gefährdet. Warum sollte das jetzt anders sein weil ein paar EU Bürodummkraten das mit Gewalt durchsetzen wollen?

Vorratsdatenspeicherung – Wikipedia

Sollten wir User uns da nicht an den UN-Gerichtshof für Menschenrechte wenden?