Ein Interview mit Leutheuser-Schnarrenberger
http://www.saarbruecker-zeitung.de/a...4#.TwcZJoE4fap Zitat:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, registrieren Sie eine Zunahme von Kriminalität im Internet?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, Kriminalität und Missbrauch nehmen zu. Das beginnt bei den systematischen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und geht bis zu unlauteren Methoden beim Abschluss von Verträgen. Häufig merken die Nutzer gar nicht, dass sie etwas bestellt haben, bis dann die Rechnung kommt oder ein Inkassobüro sich meldet.
Was unternehmen Sie, um die Verbraucher in diesem Dschungel besser zu schützen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich werde Anfang nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der Abmahnmissbrauch bei Urheberrechtsverletzungen wird eingedämmt. Ich will aber auch die kleinen Anbieter im Online-Handel schützen, die oft teuer abgemahnt werden, weil sie angeblich nicht alle Vorschriften ganz genau eingehalten haben. Bereits in der parlamentarischen Beratung ist die sogenannte Button-Lösung bei Bestellungen. Wir wollen, dass die Kunden vor jeder Bestellung exakt auf die Folgen und Kosten hingewiesen werden. Bei der unerlaubten Telefonwerbung werden wir nachjustieren und die Inkassobranche von schwarzen Schafen befreien...........................
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Es sieht so aus, als ob unser aller Beschwerden endlich mal bei der LS angekommen sind. Auf jeden Fall muss sich LS und ihre FDP für den nächsten Wahlgang profilieren. Ein Schlag gegen Internet- und Abmahnabz
ocker könnte nochmal ein paar Prozentpunkte bringen.
Hoffen wir das Beste.