..und die diplomatische Immunität.

Hausangestellte massiv ausgebeutet

Gericht weist Klage gegen Diplomaten ab.
Sie musste fast rund um die Uhr arbeiten, wurde misshandelt und erhielt keinen Lohn: Ein Diplomat in Berlin soll eine Hausangestellte wie eine Sklavin gehalten haben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen den saudischen Attaché nun für unzulässig erklärt - mit Verweis auf die diplomatische Immunität. Doch die Klagevertreter wollen den Gesandten nicht so einfach davonkommen lassen.
Quelle:sueddeutsche.de

m.f.G.

Die Saudis haben Öl. Fazit: Dem Attaché wird nichts passieren, in keiner Instanz, nicht bei uns.

Zitat von King W.

Die Saudis haben Öl. Fazit: Dem Attaché wird nichts passieren, in keiner Instanz, nicht bei uns.

Aber wenn´s der aus Kenia wäre, dann würden unsere Gerichte gegen internationales Recht entscheiden ????

Langsam halte ich das hier nicht mehr aus !

Hier hilft nur den Typen zur "Persona non grata" zu erklären und nach Hause zu schicken.

Ob das seiner weiteren Karriere dienlich ist????

Zitat von Druide

Aber wenn´s der aus Kenia wäre, dann würden unsere Gerichte gegen internationales Recht entscheiden ????

Das Menschenrecht ist auch internationales Recht. Hier handelt es sich um eine Abwägung dessen, was wichtiger ist. Wie sollen wir uns denn entscheiden?

Oder, anders gefragt, was ist wichtiger, die Immunität, die einen Verbrecher im Diplomatenfrack schützt, oder das Wohlergehen seiner, wie eine Sklavin gehaltenen Angestellten? Ich denke doch wohl das Letztere.

Der Typ gehört jedenfalls bestraft und ausgewiesen. Und ein Recht, was einen Verbrecher schützt, taugt nichts. So einfach ist das.

Zitat von King W.

Das Menschenrecht ist auch internationales Recht. Hier handelt es sich um eine Abwägung dessen, was wichtiger ist. Wie sollen wir uns denn entscheiden?

Oder, anders gefragt, was ist wichtiger, die Immunität, die einen Verbrecher im Diplomatenfrack schützt, oder das Wohlergehen seiner, wie eine Sklavin gehaltenen Angestellten? Ich denke doch wohl das Letztere.

Der Typ gehört jedenfalls bestraft und ausgewiesen. Und ein Recht, was einen Verbrecher schützt, taugt nichts. So einfach ist das.

ja, klar, vollkommen auf meiner Seite!

Nur das hier

Die Saudis haben Öl. Fazit: Dem Attaché wird nichts passieren, in keiner Instanz, nicht bei uns

ist Polemik auf Bildzeitungsniveau ... das hast du nicht nötig, da kenn ich dich besser.

Der Quak mit der Immunität mag sicher seinen Grund haben; ansonsten wäre politische Arbeit nicht mehr möglich. Aber im Falle von nachgewiesenen Straftaten hat es da ne Grenze zu geben. Nicht nur gegenüber Diplomatischen Vertretern und ihrem Anhang, sondern auch national. Extremes Beispiel ist Berlusconi, der sich mittels Immunität immer wieder in die Verjährung rettet.

Mal so´n mittelbar erlebtes Beispiel :
Während meiner BW-Zeit hat sich ein Kamerad von seiner Verpflichtungsprämie einen Wagen gekauft. Schon am nächsten Freitag auf der Fahrt nach hause wurde er auf der A1 von einem Fahrzeug der Sowietischen Militärmission gerammt, der Wagen war Totalschaden. Aufgrund der Immunität durfte nicht ermittelt werden, mein Kamerad erhielt keinen Pfennig, blieb auf dem Schaden sitzen. Und ähnliches und schlimmeres können wir ja häufig den Nachrichten entnehmen.

Klar, die Immunität ist schon wichtig, besonders in manchen totalitären Ländern...

Was ich aber dennoch nicht verstehen kann ist, daß man solche Typen nicht einfach ausweisen kann.
Es wird doch wohl kein Land einen Krieg anfangen (oder sonstige Konsequenzen ziehen), wenn Deutschland jeden Diplomaten ausweist, der auch nur irgendwo falsch parkt.
Ich denke, die brauchen uns mindestens genauso wie wir die, wenn nicht mehr...

Es könnte so einfach sein. Man schafft ihn in Handschellen in seine Botschaft zurück und läßt ihn dort frei mit einem Brief an seine Regierung. Wenn er das nächste mal hier auftaucht ab zum Flughafen und in die nächste Maschine...
Mir zumindest fällt kein Land ein, das nur einen Diplomaten hat. Sollen die doch einen anderen schicken. Und wenn das alles "Saubeutel" sind, dann brauchen die wohl keine Botschaft hier...

Ich finde, daß die es schon beim besagten falschparken übertreiben. Das ist schon eine Respektlosigkeit gegenüber dem fremden Land, das wir uns nicht gefallen lassen sollten und wir reden hier über viel schlimmere Dinge!

In diesem Sinne
Grüße Grunzer

Ich gebe Dir da vollkommen Recht.

Aaber...

unsere Diplomaten im Ausland sollten dann mit guten Beispiele voran gehen und sich an die Regeln des Landes halten in dem sie Dienst tun. (Die Meisten tun das)

Wenn wir mit einem Finger auf Andere zeigen, zeigen drei Finger auf uns selbst.

Zitat von grunzer

Was ich aber dennoch nicht verstehen kann ist, daß man solche Typen nicht einfach ausweisen kann.

Ist ohne weiteres möglich.>> Persona non Grata


Es sollte bekannt sein wie respktvoll Saudis ihre Frauen behandeln.
Da kann man sich doch vorstellen welchen Status eine Hausangestellte hat.

m.f.G.

Zitat von Druide

Nur das hier ist Polemik auf Bildzeitungsniveau ... das hast du nicht nötig, da kenn ich dich besser.

Ja OK, da habe ich vielleicht übertrieben, aus der ersten Wut heraus, wenn man so etwas liest.

Daß die Immunität einen Diplomaten vor einem Falschpark-Knöllchen schützt, ist zwar in meinen Augen auch nicht richtig aber gut - damit kann ich zur Not leben. Aber daß wir, eben wegen der Immunität, die Axt an die Menschenrechte legen geht mir eindeutig zu weit. Das darf es in einem Rechtsstaat, der wir ja sein wollen, nicht geben.

Im Übrigen glaube ich schon, daß bei der Betrachtung eines solchen Vorfalls auch wirtschaftliche Belange eine Rolle spielen und ein Diplomat aus einem reichen Land vielleicht doch anders behandelt wird, als ein armer Schlucker.

Ist aber nur meine persönliche Meinung. Wir werden auch kaum Gelegenheit haben, das zu überprüfen, denn der Diplomat aus Kenia wird sich bei uns wohl zu benehmen wissen.

Wir, als BRD, haben doch immer die Möglichkeit diese Personen zur "Persona non grata" zur "unerwünschten Person" zu ernennen und aus ist mit Lustig.

Eine Persona non Grata hat das Gastland innerhalb einer genannten FRist, ggf. sofort, zu verlassen, davor schützt ihn auch keine diplomatische Immunität.

Nur, leider, macht die BRD von diesem diplomatischen Prozedere viel zu wenig Gebrauch, und deshalb meinen gerade die aus den arabischen Ländern und den ehemaligen Staaten der UDSSR stammenden Diplomaten, sie dürften hier ungestraft die Sau rauslassen.

Ab nach Hause damit, sollen sie doch da Scheisse bauen, aber nicht bei uns!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Übrigens, einige afrikanische Diplomaten könnne das auch.

Zitat von Druide

Nur das hier

ist Polemik auf Bildzeitungsniveau ... das hast du nicht nötig, da kenn ich dich besser.

Nun sind fast 2 Monate vergangen. Was ist passiert? Richtig, nichts. Wir sind gerade dabei, das heikle Thema einfach totzuschweigen, wie immer.

Der Typ ist weder bestraft noch ausgewiesen worden. Man kann nun trefflich darüber streiten, ob es an dem saudischen Öl gelegen hat, oder nicht. Zum Kotzen aber, daß die Menschenrechte hier offensichtlich weniger zählen, als die Immunität dieses Verbrechers.