Wir erinnern uns...Arbeitgeber spionierten ihre Mitarbeiter aus.

Da wollte der Gesetzgeber die Mitarbeiter "besser" schützen.
Ergebnis>> Beschäftigtendatenschutzgesetz (Gesetzentwurf)

Mitarbeiter gestärkt? Report Mainz deckt auf >> Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern.

m.f.G.

Bei dem Gesetz fällt auf, daß fast jeder Abschnitt mit den Worten anfängt: "Der Arbeitgeber darf".

Was darf der Arbeitgeber eigentlich nicht?

Dann strotzt das Gesetz noch so vor schwammigen Alibi-Sätzen:

Zitat von Gesetzentwurf

Die Datenerhebung ist nur zulässig, soweit Art und Ausmaß im Hinblick auf den
Zweck verhältnismäßig sind.

Fazit: Das Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz für den Arbeitgeber und das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

Ach so, beinahe vergessen:

Zitat von Gesetzentwurf

C. Alternativen
Keine

Alternativlos ist es ja auch, wie alles, was die herrschende Clique so tut. Was haben wir uns bei der letzten Wahl nur für einen Mist zusammengewählt???

Muss jetzt erst wieder das Bundesverfassungsgericht tätig werden und der Regierung die Schranken aufzeigen?

Da sollte wir doch mal hier abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle W tätig werden und den Typen unsere Meinung geigen.