Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 das jetzige Bundeswahlrecht als verfassungswidrig eingestuft hat und deer Politik zur Aufgabe gemacht aht bis Juni 2011 ein neuen Wahglrecht zu konzipieren und zu verabschieden passierte...... richtig, bisher NICHTS

Hierzu Auszüge aus einem Interview

Kein Neues Wahlrecht! Ex-Verfassungs- Richter befürchtet Staatskrise!
Foto: AP
28.05.2011 — 00:16 Uhr
Von RALF SCHULER

Berlin – Nicht mal fünf Wochen, dann läuft der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin für eine Reform unseres Wahlrechtes ab – doch es gibt immer noch kein neues Gesetz.
Wahlrecht
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Jetzt warnt Ex-Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (67) vor einer „Staatskrise“!

Der Hintergrund: Im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Regelungen für Bundestagswahlen gefordert, weil in bestimmten Fällen Parteien mit mehr Stimmen weniger Mandate bekommen können („negatives Stimmengewicht“). Bis Ende Juni 2011 sollten sich die Parteien auf ein neues Gesetz einigen. Doch der Streit geht so tief, dass sie die Frist nicht einhalten können.

BILD sprach darüber mit Prof. Hans-Jürgen Papier (67), bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

BILD: Was passiert, wenn es bis zum 30. Juni kein neues Wahlrecht gibt?

Prof. Hans-Jürgen Papier: Das alte Wahlrecht ist zwar für verfassungswidrig erachtet, aber nicht für nichtig erklärt worden. Es würde daher weiter gelten, aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate.

BILD: Was bedeutet das?

Papier: Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt.

BILD: Gibt es einen Ausweg?

Papier: Noch ist nichts verloren. Ich rate den Parteien zu höchster Anstrengung und mehr Eile. Drei Jahre Zeit für ein neues Gesetz sind mehr als genug.

BILD: Und wenn nichts geschieht?

Papier: Nach dem 30. Juni könnten Parteien oder Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil sie bei unverändertem Wahlrecht ihre Rechte verletzt sehen. Das Bundesverfassungsgericht müsste auch diesen Klagen stattgeben. Es könnte dann aber zugleich, wenn alles auf eine verfassungswidrige Wahl hinsteuert, gewissermaßen als Ersatzgesetzgeber Übergangsregeln für die nächste Wahl aufstellen, um deren Verfassungsmäßigkeit zu sichern. Das wäre eine gewaltige Ohrfeige für die Politik, die sich dann selbst ein beispielloses Armutszeugnis ausgestellt hätte.
zurück.

Quelle: Bild-Online

Das werde ich im Auge behalten und ggf. Klage einreichen.

Staatskrise? BILD-Schlagzeile. "eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage". Bundestagswahl. Lass mich rechnen: September 2009 plus vier Jahre ist September 2013. Genau, "Drei Jahre Zeit für ein neues Gesetz sind mehr als genug." - "Nach dem 30. Juni könnten" sie nur klagen, "wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet". Steht doch alles da. Darf nur keiner auf die Idee kommen die Regierung zu stürzen - auch wenn das seinen eigenen Charme hat (und die Untätigkeit in diesem Punkt ein weiteres Argument dafür wäre).

Wenn BILD so eine Schlagzeile bringt, okay, ist man gewohnt. Aber geht es hier in der Netzwelt nicht etwas weniger panisch?

Ich wollte es erst unter "Angela setzen...." reinstellen, meinte dann aber, dass es einen eigenen Thread wert ist.

Als "panisch" sehe ich das nicht an, sondern als Info für Alle, das da was im Busch ist, was, mal wieder, total verschleppt wird.

Unter abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle W kann jeder User seinen Abgeordneten mit der Lösung des Problems beauftragen, oder nach dem Stand der Dinge fragen. Jemehr das tun, desto grösser wird der Druck endlich in die Pötte zu kommen.

PS.: Bei Der Westen, Welt-Online. SZ, NGZ etc. fand ich diesen, eigentlich, wichtigen Titel nicht.

Zitat von Kuerasser

...... richtig, bisher NICHTS

Das kann man so nicht sagen. So lange es noch Banken und Staaten zu retten gibt haben die alle Hände voll zu tun. Und unsere Demokratie wird schließlich nich im Bundestag sondern am Hindukusch verteidigt - ham wir doch gelernt, oder

Zitat von FreewareGuide

Wenn BILD so eine Schlagzeile bringt, okay, ist man gewohnt. Aber geht es hier in der Netzwelt nicht etwas weniger panisch?

Da meint noch eine Zeitung, dass eine Staatskrise droht. Zumal der Sturz der jetzigen Regierung droht.

Oder wollen die sich eine "Rücktrittversicherung" schaffen indem sie den Auflagen des BGH nicht nachkommen?

Die Wahl zum Bundestag ist der Grundvorgang des Verfassungslebens, auf dem alle andere Staatsgewalt aufbaut. Doch das Deutsche Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig. In wenigen Tagen, am 30. Juni, droht der deutschen Demokratie der Zusammenbruch.

Hat Soccerpug/ Mops in der Frankfurter Rundschau gefunden.

Leitartikel zu Wahlen: Der verhöhnte Wähler | Meinung

ich hab mir den ganzen "bildzeitungsmist" hier nicht durchgelesen!

meine meinung:

die wahlen werden ( wie immer) stattfinden! es wird ein ergebnis geben! und wenn niemand kleingeistiger einschreitet, wird es gültig sein, weil alle teilnehmenden wähler sich nicht darum scheren, dass das BGH etwas aanderes will und gnade gott denen, die eine freie wahl anzweifeln wollen! das volk wird schreien,................. oder auch nicht!

ich gehe eh nicht mehr wählen! egal was ich wähle ( ich wechsle je nach parteiprogramm und immer die gewinner und schaue hinterher trotzdem in ddie röhre) es kommt eh nur schei**e bei rum! wählen lohnt nicht!

JAMMERN NOCH VIEL WENIGER!

ach jaa, staatskriese? nein! die gibt es nicht! dafür ist der gemeine deutsche einfach zu uninteressiert!

Es wetzen schon jetzt etliche Rechtsanwälte, Regierungsgegner und Antidemokraten die Messer um die nächste Wahl anzufechten.

Egal ob ein Deutscher wählen geht oder nicht. Es wäre auf jeden Fall eine Katastrophe für Alle.

Zitat von Kuerasser

Es wäre auf jeden Fall eine Katastrophe für Alle.

Was wäre denn daran so schlimm Wenn das Gesetz 2013 nicht pünktlich fertig wird, dann Merkelt es eben ein paar Monate länger - auch das wird dieser Staat noch aushalten. Und so kann dann die Merkelrepublik Deutschland noch ein paar Jahre aushalten.

Und seien wir doch ehrlich - bei dem Angebot, wer will denn da wählen

Um es mit von der Tagesschau Zitierten (Lammert, Oppermann, Beck) zu sagen: "peinlich", "beispiellose Respektlosigkeit", blamabel. Richtig.

Gegen "eine Katastrophe für Alle", diesen "Staatskrise"-Unfug wehre ich mich hier weiter, was soll das? "wenn (2013) erneut nach dem von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Gesetz gewählt wird"? Ja wenn, in über zwei Jahren....

Zitat von FreewareGuide

Gegen "eine Katastrophe für Alle", diesen "Staatskrise"-Unfug wehre ich mich hier weiter, was soll das? "wenn (2013) erneut nach dem von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Gesetz gewählt wird"? Ja wenn, in über zwei Jahren....

Eine solche Wahl wäre ungültig.
Fazit,Deutschland hátte keine Regierung,keinen Bundestag mehr.
Ohne Bundestag kann man kein verfassungsmäßiges Wahlgesetz verabschieden,Neuwahlen auf verfassungsmäßiger Grundlage wären nicht mehr möglich.

Warum wird das Gesetz nicht geändert..... so verhindert man die Vertrauensfrage und eventuelle Neuwahlen.

Ps.
Der Ziehvater von Frau M. hatte leicht löslichen Kleber am Hintern...Frau M. hat sich festgetackert.

m.f.G.

Zitat von Immorb

Warum wird das Gesetz nicht geändert..... so verhindert man die Vertrauensfrage und eventuelle Neuwahlen.

Okay, das wäre ein Argument. Obwohl zumindest im Moment einen solchen Versuch sowieso niemand wagen würde.

Mich würde mal interessieren, was passiert, wenn ein ganzes Land pleite geht?

Oder wollen die sich eine "Rücktrittversicherung" schaffen indem sie den Auflagen des BGH nicht nachkommen?

Sowas hatte ich auch schon weiter oben gesagt.

Solange es kein neues Wahlgesetz gibt sind jegliche Misstrauensvoten, Abwahlversuche etc. unmachbar. Unsere Demokratie leidet darunter.

Echt eine Katastrophe

Zitat von Anoly

Mich würde mal interessieren, was passiert, wenn ein ganzes Land pleite geht?

Die Gläubiger bekommen kein Geld.
Deutschland war 1923 und nach dem 2.Weltkrieg pleite.

Bei den Staaten sind in der Regel die Banken die Gläubiger......und wenn die Bänker ihre Schäfchen ins Trockene bringen,was mit Hilfe vom Finanzminister sehr einfach ist,dann ist der Bürger der Gläubiger.
Siehe Monitor 16.06.>> Herr A. von der D-Bank hat trockene Schafe. ,oder ein geschickter Coup der D. Bank?

Man munkelt die BRD verkümmert zu einer Bananenrepublik,falsch.....es ist eine.

m.f.G.

Ich meine nicht unsere Demokratie sondern sagen wir mal "Grichenland"?

na selbes spiel würd ich mal behaupten ..... und ich glaube es gibt nur wenige ausnahmen an staaten die nicht verschuldet sind . Habt ihr mal den Film Zeitgeist gesehen bzw. die folgenden teile ?

Nöööö, aber stell Dir mal vor, es gibt kein Geld mehr - alle Staaten sind pleite. Was dann?

na geld =schulden ein Geldschein ist ein Schuldschein ....

wenn es kein Geld mehr gibt gibt es immernoch die Schulden und andere Werte wie Geldanlagen können schulden decken wenn die eingezogen werden ........

Zitat von Task

na geld =schulden ein Geldschein ist ein Schuldschein ....

wenn es kein Geld mehr gibt gibt es immernoch die Schulden und andere Werte wie Geldanlagen können schulden decken wenn die eingezogen werden ........

wenn du also den gedanken weiterspinnst dann müsste alles Eigentum(der staaten) an den/die Gläubiger gehen das wäre dann sicherlich eine bank

Was jetzt Staatspleiten mit der nichterfolgten Wahlrechtsänderung zu tun haben, weiß der Geier. Bleibt doch mal beim Thema und verhunzt nicht auch diesen Thread.