Nachdem dieser Präsident nicht der Bundespräsident der Herzen ist, stellt sich heraus, wir haben jetzt einen Bundespräsidenten, der sich als vormaliger Ministerpräsident eines Bundeslandes einen "Scheissdreck" um Recht und Gesetz gekümmert hat. Vielleich war es nicht die üppige Altersversorgung sondern die Immunität die ihn sich hat zur Wahl stellen lassen
__________________ . Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen,
werdet ihr sie brauchen um zu weinen! .......
08.07.2010, 07:33
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2
schnippewippe
Aussteigerin nur nochGast
Registriert seit: 02.12.2009
Beiträge: 529
Das scheint aber schon wieder überholt zu sein
Zuerst einmal was aus deinen zweiten Link.
Zitat:
Der Vorwurf laute auf Verstoß gegen das Gentechnikgesetz, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Noch sei aber unklar, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorlägen. Wulff genießt als Präsident Schutz vor Strafverfolgung.
Ein Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen sei nach derzeitigem Wissensstand aber nicht gerechtfertigt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Warum die Staatsanwaltschaft Hannover von sich heraus überhaupt die Ermittlungen gegen die drei konkreten Personen aufgenommen habe, obwohl die entsprechende Anzeige von den Grünen allgemein gehalten war, wolle sie «nicht kommentieren».
Zitat:
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte im April das Umweltressort verspätet über den Fund von in Deutschland nicht zugelassenem Genmais der Sorte NK603 in verkauftem Saatgut informiert. Das Saatgut des Zuchtunternehmens Pioneer aus Buxtehude wurde auf rund 2000 Hektar in fünf Bundesländern ausgesät. Den Schaden durch vernichtungsbedingte Ernteausfälle bezifferten die Grünen auf bundesweit mehr als 1,3 Millionen Euro.
Trotz Anbauverbot wächst auf 3.000 Hektar in sieben Bundesländern genmanipulierter Mais. Die Kontrollbehörden reagierten zu spät. Absicht, Unfähigkeit oder Schlamperei?...................................... ................
In sieben Bundesländern ist trotz eines Anbauverbots mit Genmais verunreinigter Mais angebaut worden. Das niedersächsische Landwirtschaftsministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace........................................ ...........................................
Die Länder hatten sich darauf geeinigt, bis Ende März ihre Ergebnisse zu melden, um eine Aussaat von mit Genmais-Sorten verseuchtem Saatgut zu verhindern. Diese Frist wurde von Niedersachsen nicht eingehalten. "Entweder wurde hier bewusst geschlampt oder aus politischer Überzeugung bewusst in Kauf genommen, dass mit der Aussaat von Gen-Mais Fakten geschaffen werden", kritisierte Hissting. .................................................. ..........................
Es handele sich allerdings um freiwillige Kontrollen, sagte der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Gert Hahne: "Nicht wir sind für die Saatgut-Kontrollen zuständig, sondern die Hersteller." .................................................. .....der Bericht dazu im Link
Hätte Greenpeace es nicht aufgedeckt gäbe es keinen Schaden von 1,3 Millionen Euro und wir würden den Mist für teure Euros im Laden kaufen.
Zitat:
Nicht wir sind für die Saatgut-Kontrollen zuständig, sondern die Hersteller."
Aber wenn es raus kommt sollte man wohl auch schnell handeln . Oder sehe ich das falsch.
11.07.2010, 12:40
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4
ChapaChupo
Registriert seit: 12.01.2008
Ort: Köln
Beiträge: 934
nach dem studium eurer quellen kann ich das jetzt nicht so tragisch finden, dass die ermittlungen gegen wulff eingestellt worden sind... abgesehen davon, dass er immunität besitzt...
es ist ja wohl generell nicht deutlich, warum konkret die drei genannten ins spiel kamen, die anzeige der grünen-fraktion war doch wohl allgemein gehalten. in den gesamtkontext eingeordnet liest sich die ursprungsaussage, wie ich finde, schon etwas anders.
ziemlich klar ist wohl, dass im landwirtschaftsministerium was schief gelaufen ist, aber es muss sich doch herausfinden lassen, wer da welche frist verpasst hat... am ende des tages wird es ein bauernopfer geben... völlig daneben ist natürlich die behauptung, dass die hersteller selbst für die kontrollen zuständig seien... na, das heißt ja wohl den bock zum gärtner machen... oder es soll ein nebenkriegsschauplatz aufgemacht werden.
andererseits finde ich auch nicht verwunderlich, dass die hersteller nicht gerne einer auskunftspflicht nachkommen und sei sie richterlich beschlossen.
viel interessanter finde ich, dass die letztlich dann doch erteilte auskunft die information beinhaltet, dass nicht nur niedersachsen betroffen ist, sondern auch händler aus anderen bundesländern das saatgut vertreiben/vertrieben haben... was hört man denn von dort so?
14.02.2012, 15:31
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5
trittingres
Registriert seit: 14.02.2012
Beiträge: 1
Jürgen Trittin
Ich finde is wirklich so verlogen...die Grünen erstatten Anzeige gegen Wulff ...stattdessen sollten sie lieber mal prüfen was der Jürgen Trittin in der Vergangenheit so gemacht haben soll...
Veranstaltung in Leer...danach zum Bahnhof Leer ...und offiziell ökologisch...per Bahn weitergereist.....dann jedoch verdeckt hinten raus...per Chauffeur zum Flugplatz Leer-Nüttermoor und von dort per privater Turboprop Maschine weiter....
Sehr interessant finde ich....
16.02.2012, 20:50
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6
sarazena
Plaudertasche
Threadstarter
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Zitat:
Das gab es noch nie: Gegen einen amtierenden deutschen Bundespräsidenten soll strafrechtlich wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilnahme ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff. Da es einen vergleichbaren Fall noch nicht gab, ist unklar, wie der Bundestag nun weiter verfährt.
Dieser Präsident hat seinen Platz in der Geschichte sicher
17.02.2012, 09:48
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7
sarazena
Plaudertasche
Threadstarter
Registriert seit: 18.01.2007
Ort: zwischen den Donks
Beiträge: 8.748
Zitat:
Kreise: Bundespräsident Wulff vor Rücktritt
Bundespräsident Wulff steht offenbar vor dem Rücktritt. Dies berichtet die dpa unter Berufung auf Kreise.
Quelle: n-tv.de
17.02.2012, 09:59
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Kuerasser
Helferlein
Registriert seit: 27.10.2008
Beiträge: 2.173
Zitat:
Der Bundespräsident hat eine Erklärung angekündigt: Um elf Uhr werde er sich im Schloss Bellevue äußern. Was kann er jetzt noch machen? Sowohl Oppositions- als auch Koalitionspolitiker sehen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft nur eine Option: den Rücktritt des Bundespräsidenten. Ein monatelanges Ermittlungsverfahren können sich die meisten nicht vorstellen.