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dass der Bund im laufenden Jahr weit weniger Schulden machen muss als die ursprünglich veranschlagten 80,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezifferte den Betrag in den "Ruhr Nachrichten" auf 65 Milliarden Euro. Guckst du mehr |
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"Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Financial Times Deutschland".
Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren. Guckst du mehr |
Heißt das jetzt, dass die Abflachung des Mittelstandsbauch mit diesen Mehreinnahmen finanziert werden sollen und die Harz IV Empfänger und Langzeitarbeitslosen die Staatsfinanzen sanieren müssen indem man sie, zum Zwecke des Sparens, zu Obdachlosen werden lässt und ihr erfrieren bei einem harten Winter billigend in Kauf nimmt
Und das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihre lange ausstehenden Hausaufgaben nicht gemacht hat

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Regelsätze für Hartz IV bis zum Jahresende neu berechnet werden
Also, was gibt es da jetzt zu diskutieren

Statt die Hausaufgaben zu machen trifft sich unsere, um es mit Urban Priols Worten auszudrücken,
"inkompetente und machtgeile Zonenwachtel" lieber mit den armen, bemitleidenswerten Managern der Atomindustrie um sich von denen erklären zu lassen wo Barthel den Most holt. Und dann nehmen wir die Brennelementesteuer zurück und gucken lieber, was die Harz IVer noch sonst so alles nicht brauchen
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte