Der Staat versucht mal wieder mehr Daten zu bekommen als für uns gut sind.

Wir klagen gegen die Volkszählung 2011

Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung!

Mit der Volkszählung (Zensus) 2011 sollen Daten aller in Deutschland
lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und
ausgewertet werden. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung mit dem FoeBuD e.V. Verfassungsbeschwerde
einreichen und haben damit die Rechtsanwältin Eva Dworschak
beauftragt.

Achtung - eilt:
Die Sammlung von Online-Unterschriften läuft bis 12. Juli 2010

Quelle: Startseite « #zensus11 ? Stoppt die Vollerfassung!

Das ist eine unterstützenswerte Aktion an der sich viele beteiligen sollten

Zitat von sarazena

Das ist eine unterstützenswerte Aktion an der sich viele beteiligen sollten

Nicht nur das da die "Datensammelwütigen" wieder zugeschlagen haben...

Ich dachte auch wir müssen Sparen, damit die "armen Bänker" nicht so viel von ihren Schulden bei uns zurück zahlen brauchen.

Bei de4r letzten Volkszählung musste ich als Hausverwalter alle Namen der im Hause wohnenden angeben. 3 waren nicht gemeldet und 2 arbeiteten ohne Steuerkarte. Wäre ohne die Volkszählung wahrscheinlich nie rausgekommen.

Die zwei mussten einige zehntausend DM an Steuern und Sozialabgaben nachentrichten.

aus diesem Grunde bin ich für die Volkszählung. Dann kann sich keiner mehr vor Steuern und Abgaben drücken und die Allgemeinheit dadurch schädigen.

Um zu verhindern, dass das so ist, wird ein grosses Fass aufgemacht und von Datensammelwut und Datenmissbrauch gefaselt.

Was macht denn Google oder die ganzen Rabattkartenanbieter? Die sammeln Daten auf Teufel komm raus. Darüber regt sich keiner auf! Nur wenn unser Staat, nämlich WIR, wissen wollen wieviel wir sind, wer ehrlich ist und Steuern zahlt und wer nicht, dann wird gemosert ohne Ende. Vlt. sind wir hier in NRW ja ein paar hunderttausend Bürger weniger als im Bundesfinanzausgleich berechnet werden, dann zahlen wir demnächst auch weniger in den grossen Topf für die "armen" Bundesländer.

Hinter so einer Volkszählung stecken viel mehr Dinge als, wer auch immer, im vorhinein glauben machen will.

Zitat von Kuerasser

Dann kann sich keiner mehr vor Steuern und Abgaben drücken und die Allgemeinheit dadurch schädigen.

Punkt, Thread zu, es wurde alles Wichtige gesagt!


Spaß beiseite: Ich seh das genauso! Erst die Steuersünder-CD kaufen und dann noch Volkszählung. Und schon sehen unser Haushalt besser aus, auch wenn nur ein wenig.

Es gibt leider zu viele Schnorrer die vom Staat beziehen, aber nie etwas zurückgeben wollen. Mag es in der Natur des Menschen liegen dass man immer nur nehmen und nicht geben will, aber so viel Intelligenz sollte jeder haben um zu wissen, dass unser Staat ohne Steuern nicht funktioniert. Und wer nicht den Gesetzen folgt, gehört bestraft!

Zitat von Kuerasser

Was macht denn Google oder die ganzen Rabattkartenanbieter? Die sammeln Daten auf Teufel komm raus. Darüber regt sich keiner auf!

Im Gegensatz zur geplanten Volkszählung kann ich bei Google und Co. aber selber entscheiden, ob und welche Daten ich Preis gebe.

Was mich an der geplanten Volkszählung stört und deshalb habe ich das Thema hier auch auf gemacht sind folgende Punkte:

Wo liegt das Problem?

* Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.
* Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
* Die Zuordnung der Daten ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
* Die Erhebung ist nicht anonym, da jederzeit Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
* Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
* Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses, das insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert und damit zur Beantwortung auffordert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller Muslime in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

Quelle: #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!

und hier besonders der hervorgehobene Absatz. Man hat in seiner grenzenlosen Weisheit mal wieder beschlossen, was das Bundesverfassungsgericht schon 1983 verboten hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht seine Einstellung seit dem geändert hat...

Mir geht es nicht um die Volkszählung grundsätzlich, sonder hauptsächlich um das WIE...

In seinem Urteil vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass zahlreiche Vorschriften des Volkszählungsgesetzes erheblich und ohne Rechtfertigung in Grundrechte des Einzelnen eingriffen. Diese Vorschriften erklärte es für nichtig und das gesamte Bundesgesetz für verfassungswidrig, da es die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Das Bundesverfassungsgericht leitete dieses Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) und aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Unantastbarkeit der Menschenwürde) ab.
Quelle: Wikipedia

Darum geht es, unsere Regierenden versuchen wieder einmal still und klammheimlich das GG und unser höchstes deutsches Verfassungsorgan aushebeln wollen.


@SGEler1989

Wir brauchen auf jeden Fall mal verlässliche Daten über die Bevölkerung unserer ach so datensammelwütigen Republik.

Wer verbietet denn Goggle und Co das Datensammeln?

OK man kann Einiges noch richten. Aber wir brauchen dringend die Steuerdaten. Der Bundesfinanzausgleich hinkt gewaltig und hindert Bundesländer wie NRW, RLP, BW und Bayern an einer konkreten _Finanzplanung.

Wozu die wissen wollen, ob ich Raucher oder Nichtraucher bin ist mir unerklärlich und einige andere Fragen sind das ebenso. Doch ob ich wo wie gemeldet bin und ob ich Steuerkarte habe oder Grossverdiener bin ist eigentlich genau das was jeden von uns zu interessieren hat.

unsere jetzige Bundesregierung ist nicht unbedingt das gelbe vom Ei. Besonders bei der Steuergerechtigkeit. Wenn ich Bundeskanzler wäre, ich würde jeden nach seiner Leistungsfähigkeit besteuern und alle, wirklich Alle Steuersubventionen streichen.

Mit welchem Recht bekommen Tabakbauern in RLP und Niedersachsen Subventionen? Warum wird a. für die Anschaffung von Milchvieh und b. für die Abschaffung von Milchvieh subventioniert? Warum bekommen -Schiffseigner Subventionen, obwohl sie die Schiffe in Korea und China bauen lassen?

Eben dazu soll uns eine Volkszählung auch verhelfen. Zu mehr und gerechteren Steuern.

Das Verfassungsgericht und die Petition wenden sich auch gar nicht gegen Volkszählung sondern nur gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes das jetzt zur Anwendung kommen soll

@Kuerasser: Und diesen hoheitlichen Akt auch nur in Irgendeine Verbindurg zur Datenkrake Google zu stellen ist völlig neben der Spur - und warum das so ist schreibst Du im nächsten Satz gleich selbst

Zitat von Kuerasser

Der Bundesfinanzausgleich hinkt gewaltig und hindert Bundesländer wie NRW, RLP, BW und Bayern an einer konkreten _Finanzplanung.

Was ist los

Zitat von Kuerasser

Doch ob ich wo wie gemeldet bin und ob ich Steuerkarte habe oder Grossverdiener bin ist eigentlich genau das was jeden von uns zu interessieren hat.

Was ist los

Zitat von Kuerasser

Wenn ich Bundeskanzler wäre, ich würde jeden nach seiner Leistungsfähigkeit besteuern

Aaaah ja Häääää

Zitat von Kuerasser

Mit welchem Recht bekommen Tabakbauern in RLP und Niedersachsen Subventionen? Warum wird a. für die Anschaffung von Milchvieh und b. für die Abschaffung von Milchvieh subventioniert? Warum bekommen -Schiffseigner Subventionen, obwohl sie die Schiffe in Korea und China bauen lassen?

jetzt bin ich bei Dir

Zitat von Kuerasser

Eben dazu soll uns eine Volkszählung auch verhelfen. Zu mehr und gerechteren Steuern.

jetzt nicht mehr

Was hat eine Volkszählung mit der Steuer- und Subventionspolitik zu tun wenn sich der Staat schon bei den Arbeitslosenzahlen selbst bescheißt

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 eingereicht

Beschwerdeführer ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hält die rechtliche Basis - das Zensusgesetz - in Teilen für rechtswidrig. Über 13.000 Menschen unterstützen die Initiative mit ihrer Unterschrift.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat wie angekündigt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die für 2011 geplante Volkszählung eingelegt. Verfasserin ist die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak. Zusammen mit der Beschwerdeschrift übergaben die Bürgerrechtler eine Unterschriftenliste, mit der über 13.000 Menschen die Beschwerde namentlich unterstützen.

Bürgerrechtler haben Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 eingereicht.

Der AK Vorrat sieht das Zensusgesetz, das der Volkszählung 2011 zugrunde liegt, in Teilen als verfassungswidrig an. Es gebe große Probleme bei Datenschutz und -sicherheit, sagte Dworschak. Die gesammelten Daten seien mittels Personenkennziffer einem Menschen eindeutig zuordenbar.

Weiter lesen in der ZDNet

Der Stein ist ins Rollen gebracht worden - Jetzt ist die Frage: "Wo rollt er hin"

Ich hoffe, dass der Datensammelwut ein Ende bereitet wird.

@M007

Hiermit tue ich Dir meine vollste Unterstützung gegen den Schnüffelkäse kund!

MMg,Mops

Heute erhaltet Ihr (endlich!) den Text der Verfassungsbeschwerde, wie
sie beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist - in
anonymisierter Form, da wir die Privatsphäre der Beschwerdeführenden
schützen wollen. Ihr könnt den Text unter folgenden Links abrufen:

Hier der anonymisierte Text.....

Zitat von sarazena

Hier der anonymisierte Text.....

Man, man Kleene so ne schwere Kost zu so "später Stunde" Bin bis Seite 11 gekommen der Rest muß auf morgen warten :gaehner:

Warum der Zensus nötig ist:

Es stellt sich ja dem deutschen Volk - und das nicht erst seit Sarrazin - schon längst die entscheidende Schicksalsfrage: Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Um das herauszufinden soll im nächsten Jahr nun endlich eine Volkszählung stattfinden. Die Regierung will schließlich wissen, mit wieviel Volk sie im Ernstfall zu rechnen hat, gerade jetzt, wo sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hat, selbst für die ältesten Uralt-Reaktoren wie Krümmel, Biblis, Brunsbüttel undundund...

Denn diese Kernreaktoren sind noch immer kerngesund, also total sicher. Daran gibt es nun gar keinen Zweifel. Das weiß die Kanzlerin aus absolut zuverlässiger Quelle, denn die Bosse von RWE, E-on und Vattenfall haben ihr das ganz persönlich mitgeteilt, und die müssen es schließlich wissen.

Aber nehmen wir mal an, es würde doch zu so einem absolut unmöglichen Ernstfall kommen etwa wie einst im amerikanischen Harrisburg oder in Tschernobyl, dann erst zeigt sich, wie wichtig eine vorherige Volkszählung ist. Nur so kann man doch berechnen, wie viele Seelen da mit den Brennstäben durchgebrannt sind, um im ewigen Entsorgungspark ganz entspannt ata-ata zu gehen. Schon deshalb ist es notwendig zu wissen, wieviel Köpfe ein Volk hat, auch damit man die Strahlendosis berechnen kann, die dann pro Kopf der Bevölkerung entfällt.

Nun versichert uns die Kanzlerin, daß es gar keinen Grund zur Panikmache gäbe. Sie ist da ganz optimistisch, weil sie die neuen Grenzwerte kennt. Die wurden von verschiedenen unabhängigen Gutachtern von verschiedenen unabhängigen Atomkonzernen errechnet. Und die haben ganz unabhängig voneinander, aber doch überraschend übereinstimmend herausgefunden, daß bei so einem nuklearen Outfall pro Kopf der Bevölkerung höchstens eine Leiche entfallen kann. Der Kopf der Kanzlerin ist dabei nicht mitgerechnet. Sie weiß, sie hat soviel programmatischen Hohlraum zur Verfügung, daß sie den auch als nuklearen Schutzraum benutzen kann. Eine tscherno-debile Schutzmaßnahme.

Und wenn die Vergleichszahlen des vorher gezählten Volks mit denen der nachher zu zählenden friedlichen Atom-Leichen deckungsgleich ist, nennt man das die Stunde Null. Das ist die Stunde, in der die Totenmesse gelesen wird. Dann heißt es auch für Angela Merkel: Kopf ab zum Gebet! Dieses Gebet, das ich schon vor Jahren in dieser Kolumne vorgebetet habe, ist allerdings nicht an den Herren dort droben zu richten, sondern an den Herrn der Unterwelt, den Gott des Todes, der bei den Römern Pluto hieß und der beim Plutonium Patenonkel ist. Dank seiner göttlichen Güte und dank unserer göttlichen Kanzlerin werden nun den Reaktor-Betreibern Milliarden und Abermilliarden an zusätzlicher Knete beschert.

Quelle: Buchholzens WochenSchauer - Nummer 479

  Spoiler:

Buchholz live, mit seinem neuen Programm
"Mißverstehen Sie mich bitte richtig!":
Ab 10. Oktober jeden Sonntag um 16.30 Uhr
bei den Berliner "Wühlmäusen" (außer am 17.10.),
vom 12. bis 14. Oktober in Hamburg (Lustspielhaus),
am 15. Oktober in Leipzig (Pfeffermühle) sowie
am 30. Oktober in Potsdam (Kabarett Obelisk).

Wir sollten nicht hier bei uns zählen, dazu besteht wenig Veranlassung.

Wir sollten in den ehemaligen Ostblockländern zählen. Auch bei unseren Nachbarn, den Franzosen, den Niederländern, den Belgiern. Da wir ja kaum oder gar keine neuen Kernkraftwerke bauen, stellen die ja umso mehr davon auf; allein schon, um den Strom an uns verkaufen zu können, an das Land der Windmühlen. Allerdings kann sie an der Maas z.B. jeder Urlaubsreisende schon aus der Luft aus 10km Höhe zählen.

Leider sind die ausgebrannten Kernbrennstäbe in Murmansk nicht mehr zu zählen. Ein Teil davon droht auf schrottreifen Frachtern, die dort liegen, abzusaufen.

Aber das alles ist ja weit weg von uns. Keine Gefahr, null problemo. Besonders Bulgarien und Rumänien sind ja dafür bekannt, daß sie Atomkraftwerke nach dem neuesten Stand der Technik bauen. Auch Endlagerprobleme haben die nicht.

Ääähm, was soll eigentlich gezählt werden? Das Volk oder die Kernkraftwerke? Hab ich da was durcheinandergebracht??

Zitat von zwoelfsieben

Ääähm, was soll eigentlich gezählt werden? Das Volk oder die Kernkraftwerke? Hab ich da was durcheinandergebracht??

Das weis ich auch nicht denn es steht ja fest

dass bei so einem nuklearen Outfall pro Kopf der Bevölkerung höchstens eine Leiche entfallen kann.

Hhmm... seltsamer Weise sind ja nicht wenige Nutzer bei Facebook, mein.vz, ICQ, u.s.w. registriert - aber gegen die Volkszählung hegt sich derber Unmut. Ehrlich gesagt verstehe ich diese Inkonsequenz nicht.

Zitat von Ernest

Hhmm... seltsamer Weise sind ja nicht wenige Nutzer bei Facebook, mein.vz, ICQ, u.s.w. registriert - aber gegen die Volkszählung hegt sich derber Unmut. Ehrlich gesagt verstehe ich diese Inkonsequenz nicht.

Vielleicht solltest Du hier mal lesen. Dann wüßtest Duum was es eigentlich geht

Zitat von sarazena

Vielleicht solltest Du hier mal lesen. Dann wüßtest Duum was es eigentlich geht

ach ja... da war doch was....

Bin mal gespannt, was Frau Dworschak erreicht und ob die Datenspeicherung noch gekippt wird. Allerdings muß man fairer Weise sagen, daß das Thema in den sonstigen Medien nicht großartig angesprochen wurde. Die Aufklärung hier in der Netzwelt ist die eine Sache. Nur, wie ich schon sagte: Wenn man einerseits mit seinen Daten "hausieren" geht (Facebook, etc.), wundert mich das Ärgernis gegen die staatliche Datenkrake.