Thema: Informations-Portal und FAQ zu Rechtsproblemen im Filesharing-Bereich
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Alt 12.04.2008, 00:01  
Baker
 
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3.6 Was ist eine Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch

spaceHier wurde einmal die Besonderheit im Text der strafbewehrten Unterlassungserklärung erläutert, damit man von einer “Erklärung nach dem Hamburger Brauch“ sprechen kann.
spaceBei dieser Antwort an die Rechtsanwälte wurde ein Link gegeben zu einem Mustertext von Rechtsanwalt Solmecke, den er anläßlich einer Stern-TV-Sendung veröffentlicht hatte.
spaceDie anderen Anwälte (Rechtsanwalt Hechler und Rechtsanwalt Dr. Eikmeier sowie Gerry) waren der Meinung aus dem Text sollte man folgendes herausstreichen: “unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“, weil das eine nachteilige Regelung für den Beschuldigten sei.