Wolfgang Schäuble
Der deutsche Politiker Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren. Er war von 2005 bis 2009 Bundesminister des Inneren und ist seit Oktober 2009 Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel II. Als einzig amtierendes Kabinettmitglied, das bereits vor der Deutschen Wiedervereinigung als Minister der Bundesregierung amtiert, belegte er bereits die Ämter des Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes.
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Für den heutigen Samstag rufen Bürgerrechtler, Berufsverbände und Parteien zu einer Demonstration gegen die "immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" auf. Treffpunkt ist ab 14 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln.
Das NRW-Verfassungsschutzgesetz, welches heimliche Online-Durchsuchungen ermöglichte, verletzt das Persönlichkeitsrecht und ist verfassungswidrig. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil und führte ein neues Grundrecht ein.
Nicht genug damit, dass die Bundesbürger bei ihren neuen Passfotos nur noch ausdruckslos dreinschauen dürfen. Zu allem Überfluss sollen die Bilder von Ausweisen gespeichert und online für die Polizei abrufbereit stehen. Und wer hat's erfunden? Wieder einmal Bundesinnenminister Schäuble von der CDU, der sich auch voller Enthusiasmus für das heimliche Ausspionieren von Privat-Rechnern via Online-Durchsuchung einsetzt.
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