Staat

Aus einem geheimen Dokument, welches netzpolitik.org veröffentlicht hat, geht hervor, dass das Bundeskriminalamt einen Staatstrojaner gekauft hat. Dieser soll als eine Übergangslösung fungieren, bis die Eigenentwicklung fertig ist.

Das Bundeskriminalamt hat Probleme bei der Entwicklung eines zulässigen Staatstrojaners. Offenbar ist die Behörde mit der Aufgabe überfordert, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

Transparenz zwischen Bürger und Staat will die Enthüllungsplattform Wikileaks schaffen. Doch die Veröffentlichungen brisanter oder geheimer Dokumente hat bisher kaum Konsequenzen. Statt über die aufgedeckten Machenschaften von Regierungen diskutiert man lieber über das Schicksal von Julian Assange.

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Die Kritiker der zunehmenden Überwachung im Web haben einen prominenten Fürsprecher bekommen. World-Wide-Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee hat sich dafür ausgesprochen, das staatliche Ausspionieren der Bürger im Web zu begrenzen.

Illegal erworbene Wertgegenstände bei eBay zu erwischen, kann ärgerlich sein. Denn schließlich sind sie meist nicht als solche gekennzeichnet, sofern sich der Anbieter nicht aus Versehen selbst verrät. Ab September geht das nach dem Justizministerium von Sachsen-Anhalt aber auch ganz offiziell: Dann soll zum Teil teurer Schmuck aus zwielichtigen Geschäften über das bekannte Internet-Auktionshaus abgesetzt werden.

Selbst wenn man nichts zu verbergen hat, gehört eine Hausdurchsuchung nicht unbedingt zu den Dingen, die man jeden Tag erleben möchte. Die Intimsphäre wird empfindlich verletzt, persönliche Dokumente durchwühlt, durcheinandergebracht und gelesen. Doch was wäre, wenn der Betroffene gar nichts davon bemerkt? Auch keine schöne Vorstellung, doch genau darum geht es bei der so genannten "Online-Durchsuchung".

"Bei 'Geoportail' handelt es sich um den ersten derartigen freien Dienst in Europa und das bedeutet einen großen Schritt nach vorn für alle Bürger Frankreichs", so Frankreichs Präsident Jacques Chirac zum Start von Geoportail. Der Dienst liefert Fotos aus der Vogelperspektive für das französische Festland, ähnlich wie Google Earth. Dabei wird kein Programm verwendet, sondern ein Web-Service, der ähnlich funktioniert wie Google Maps und MSN Virtual Earth.

In der Politsimulation müssen demokratisch gewählte Staatschefs verhindern, dass der Regierungssessel zum Schleudersitz wird. Preis der Macht: 14,99 Euro inklusive (noch nicht erhöhter) Mehrwertsteuer.

In Hong Kong wurde am Dienstag erstmals ein Bittorrent-Nutzer für die Verbreitung von Hollywood-Filmen verurteilt. Chan Nai-Ming drohen bis zu vier Jahre Gefängnis und eine saftige Geldstrafe. Die Verkündung des Urteils lässt auf gutes Timing schließen.