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Gesetzentwurf

von Annika Demgen Uhr veröffentlicht

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Ein Gesetzesentwurf ist der Antrag für die Schaffung eines neuen Gesetzes oder die Änderung eines bereits bestehenden Gesetzes. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Initiative, Gesetze zu entwerfen, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat überlassen. Gesetzesentwürfe müssen, je nach Herkunft des Entwurfes, von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat unterschrieben werden bevor sie als beschlossenes Gesetz in Kraft treten.

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