Gesetzentwurf

Die Regierungskoalition hat den Entwurf zum Leistungsschutzrecht abgeändert. Kleine Textausschnitte wie Snippets sollen nun doch ohne Lizenz nutzbar sein. Die Änderung könnte jedoch zu mehr Rechtsunsicherheit führen.

Trotz Ankündigung hat das Bundeskabinett nun doch nicht den Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn beschlossen. Das Anti-Abzocke-Gesetz fehlte plötzlich auf der Tagesordnung.

Doch keine Gebühren für Blogger. Das Bundesjustizministerum hat seinen Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Internet überarbeitet. Wie Heise Online berichtet, sollen sie nun doch nicht für die Nutzung von Zeitungsartikeln zur Kasse gebeten werden. Die Verleger krtisierten diese Änderung.

SOPA in Deutschland? Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließen verlauten, dass sie sich einen entsprechenden Gesetzentwurf auch für die Bundesrepublik wünschen.

Der Stop Online Piracy Act wird derzeit in den USA diskutiert. Nun stellten sich Google, eBay, Facebook und Co. gegen den Entwurf, der ihrer Meinung nach massiv für Internetzensur sorgt.

Britische Filesharer sollen in Zukunft ihren Internetanschluss verlieren. Dies schlägt ein Gesetzesentwurf vor, der heute bekannt wurde. Demnach folgt Großbritannien dem französischen Vorbild und stärkt die Interessen der Rechteverwerter.

Am kommenden Freitag soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Damit könnte das Gesetz schon in weniger als zwei Monaten in Kraft treten. In der Opposition, aber auch in der Bevölkerung regt sich Protest gegen die geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten. Heute finden deutschlandweit Demonstrationen gegen den Entwurf statt.

Am Mittwoch unterzeichnete das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer sind alamiert und warnen vor einem möglichen Schritt in den Überwachungsstaat. Netzwelt sprach mit zwei Politikern, die jeweils sehr unterschiedliche Ansichten vertreten. Ist die Datenspeicherung hilfreich gegen das Verbrechen oder überwacht sie unschuldige Bürger unnötig?