Gesetzentwurf
Ein Gesetzesentwurf ist der Antrag für die Schaffung eines neuen Gesetzes oder die Änderung eines bereits bestehenden Gesetzes. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Initiative, Gesetze zu entwerfen, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat überlassen. Gesetzesentwürfe müssen, je nach Herkunft des Entwurfes, von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat unterschrieben werden bevor sie als beschlossenes Gesetz in Kraft treten.
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Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Günter Krings fordert einen SOPA ähnlichen Gesetzentwurf in Deutschland. (Bild: Armin Linnartz) SOPA in Deutschland? Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließen verlauten, dass sie sich einen entsprechenden Gesetzentwurf auch für die Bundesrepublik wünschen.
Google und weitere Internetfirmen wenden sich gegen den neuen Gesetzentwurf. (Bild: Google) Der Stop Online Piracy Act wird derzeit in den USA diskutiert. Nun stellten sich Google, eBay, Facebook und Co. gegen den Entwurf, der ihrer Meinung nach massiv für Internetzensur sorgt.
Britische Filesharer sollen in Zukunft ihren Internetanschluss verlieren. Dies schlägt ein Gesetzesentwurf vor, der heute bekannt wurde. Demnach folgt Großbritannien dem französischen Vorbild und stärkt die Interessen der Rechteverwerter.
Am kommenden Freitag soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Damit könnte das Gesetz schon in weniger als zwei Monaten in Kraft treten. In der Opposition, aber auch in der Bevölkerung regt sich Protest gegen die geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten. Heute finden deutschlandweit Demonstrationen gegen den Entwurf statt.
Am Mittwoch unterzeichnete das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer sind alamiert und warnen vor einem möglichen Schritt in den Überwachungsstaat. Netzwelt sprach mit zwei Politikern, die jeweils sehr unterschiedliche Ansichten vertreten. Ist die Datenspeicherung hilfreich gegen das Verbrechen oder überwacht sie unschuldige Bürger unnötig?
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