Gesetz

Mehr Schutz für Verbraucher: Warteschleifen sollen kostenlos werden. (Bild: sxc.hu)

Das Gesetz, das Verbraucher künftig vor teuren Warteschleifen schützt, ist in Kraft getreten. Doch noch gilt eine Übergangsregelung von einem Jahr. Daneben erhalten Verbraucher mehr Rechte bei Umzug und Anbieterwechsel.

Die Mozilla Foundation kritisierte CISPA in einer Stellungnahme. (Bild: Screenshot mozilla.org)

Nach SOPA beschäftigt nun der umstrittene Gesetzentwurf CISPA US-amerikanische Netzaktivisten. Bisher bezogen jedoch nur wenige Internetgrößen Stellung. Die Mozilla Foundation brach nun das Schweigen und kritisierte CISPA.

Der EFF zufolge stellt CISPA nach SOPA und PIPA eine neue Bedrohung für Internetnutzer dar. (Bild: Screenshot EFF)

CISPA hat die nächste Stufe erreicht: In einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erhielt der umstrittene Gesetzentwurf die Mehrheit der Stimmen. Bürgerrechtsorganisationen und auch das Weiße Haus protestieren.

Der EFF zufolge stellt CISPA nach SOPA und PIPA eine neue Bedrohung für Internetnutzer dar. (Bild: Screenshot EFF)

Für den Kampf gegen Internetkriminalität soll in der nächsten Woche im US-Repräsentantenhaus über CISPA abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf könnte die Privatsphäre der Internetnutzer massiv einschränken, weshalb die Electronic Frontier Foundation nun eine neue Kampagne gegen dieses Gesetz startete.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen für rechtswidrig erklärt. (Bild: BVerfG)

Das Rückverfolgen von dynamischen IP-Adressen seitens der Strafverfolgungsbehörden wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Außerdem dürfen auch Passwörter und PINs von Nutzern nicht mehr ohne Weiteres beim Provider erfragt werden.

Die Deutsche Content Allianz fordert die Unterzeichnung von ACTA. (Bild: netzwelt)

Die Deutsche Content Allianz fordert die Bundesregierung dazu auf, ACTA zu unterzeichnen und spricht von der Netzgemeinde als einer Generation, in der viele ohne Unrechtsbewusstsein für "digitalen Diebstahl" aufgewachsen seien.

Die GEMA sieht keine Kooperationsmöglichkeit mit der CC. (Bild: Screenshot/GEMA)

Die Creative Commons und GEMA werden auch in naher Zukunft nicht kooperieren. Die Verwertungsgesellschaft sieht keine Möglichkeit, Werke ihrer Mitglieder unter einer nicht-kommerziellen Lizenz veröffentlichen zu lassen.

Internen Analysen der GVU zufolge reorganisiert Kinox.to derzeit sein Angebot. (Bild: Screenshot/Kinox.to)

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen äußert sich kritisch über das Haftungsprivileg von Hostprovidern wie Kinox.to. Sie fordert eine Überprüfung der bisher gegebenen Haftungsbegrenzung.

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Günter Krings fordert einen SOPA ähnlichen Gesetzentwurf in Deutschland. (Bild: Armin Linnartz)

SOPA in Deutschland? Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließen verlauten, dass sie sich einen entsprechenden Gesetzentwurf auch für die Bundesrepublik wünschen.

Ein Internetnutzer erhält Post aus den USA. Vom amerikanischen Pendant der GEMA. Zunächst ist der Ton jovial und freundlich, doch dann spitzt sich das Gespräch zu.

Google und weitere Internetfirmen wenden sich gegen den neuen Gesetzentwurf. (Bild: Google)

Der Stop Online Piracy Act wird derzeit in den USA diskutiert. Nun stellten sich Google, eBay, Facebook und Co. gegen den Entwurf, der ihrer Meinung nach massiv für Internetzensur sorgt.

Die EU-Kommission macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Druck auf die Bundesregierung (Bild: Screenshot)

Die Bundesregierung muss binnen zwei Monaten ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Sonst droht Deutschland Ärger mit der Europäischen Komission in Brüssel.

Alle Leitungen sind besetzt: Für die Wartezeit bei Hotlines dürfen keine Gebühren mehr erhoben werden. (Bild: sxc.hu)

"Alle Mitarbeiter befinden sich derzeit in einem Gespräch": Diesen oder einen ähnlichen Satz hört der Nutzer immer dann, wenn er sich in einer Warteschleife befindet. Für diese Zeit werden künftig wenigstens keine Gebühren mehr fällig.

Vorsicht! Über solche Webshops boten die Betrüger ihre Waren an. Die im Bild angezeigte Seite ewe-ewe.com ist aber mittlerweile vom Netz. (Bild: LKA Bayern)

Die Polizei ermittelte bereits länger nach der Betrügergruppe. Sie boten ihre Waren zur Zahlung in Online-Shops gegen Vorkasse an, die Waren wurden aber nie versandt. Nach Angaben der Ermittler wurden rund 100.000 Kunden geschädigt.

In der Nacht auf den 28. Januar wurde Ägypten vom Internet abgeschnitten. (Bild: Renesys)

Während der ägyptischen Revolution hat die Regierung das Internet im ganzen Land abgeschaltet. Das Ministerkabinett sieht diese Entscheidung als unangemessen an. Deshalb soll eine Änderung des Kommunikationsrecht einen solchen Eingriff in Zukunft verhindern.

In Deutschland könnten Nutzern, die mehrfach bemi illegalen Herunterladen von Filmen oder Musik erwischt werden, schon bald eine Sperrung ihres Internetzuganges drohen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie lässt entsprechende Modelle aus anderen Ländern in einer Studie vergleichen.

Die Handynutzung in Flugzeugen bleibt in Deutschland verboten.

Weil Terroristen mit Mobilfunktelefonen Sprengstoff zünden könnten, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Veto gegen die Handy-Nutzung im Flugzeug. Ein Mitnahmeverbot für die Geräte hält die Regierung Medienberichten zufolge "praktisch kaum umsetzbar".

Die Abgeordneten des Bundestages müssen vielleicht bald über die Netzneutralität debattieren. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Beim Deutschen Bundestag wurde offiziell eine Petition zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität eingereicht. Bislang haben rund 2.000 Bürger den Aufruf unterzeichnet. Die Frist für die Petition läuft noch bis zum 2. Oktober.

Das Bundes-verfassungsgericht in Karlsruhe beschloss am Dienstag, dem 2. März 2010, in einem Urteil, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und somit verfassungswidrig ist. Somit kippten die Richter zur Freude vieler Datenschützer die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.

Am gestrigen Dienstag fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur umstrittenen Speicherpflicht für Telefon- und Verbindungsdaten statt. Knapp 35.000 Kläger haben Verfassungsbeschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingereicht, darunter prominente Politiker wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.