Gesetz

Im US-Bundesstaat West Virginia ist ein Gesetz gegen Google Glass in Planung. Die Augmented Reality-Brille soll beim Autofahren verboten werden - noch bevor sie überhaupt auf dem Markt ist.

Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Ohne die Anrufung eines Vermittlungsausschusses hat das umstrittene Gesetz nun die letzte Instanz passiert. Die Entscheidung wird im Netz kritisiert.

In einer Stellungnahme kritisiert der Chaos Computer Club die De-Mail. Diese soll bald, trotz bekannter Sicherheitslücken, per Gesetz zum Standard für Behördenkommunikation erhoben werden.

Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzgesetz verabschiedet. Vor der Verabschiedung wurde der Gesetzesvorschlag noch an entscheidender Stelle geändert, sodass er gravierende Probleme nach sich ziehen könnte.

Die Regierungskoalition hat den Entwurf zum Leistungsschutzrecht abgeändert. Kleine Textausschnitte wie Snippets sollen nun doch ohne Lizenz nutzbar sein. Die Änderung könnte jedoch zu mehr Rechtsunsicherheit führen.

Das Projekt LobbyPlag hat sich auf die Fahnen geschrieben, Transparenz in den Lobbydschungel bringen. Gleich als erstes Projekt wollen die Gründer die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzreform aufdecken.

Trotz Ankündigung hat das Bundeskabinett nun doch nicht den Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn beschlossen. Das Anti-Abzocke-Gesetz fehlte plötzlich auf der Tagesordnung.

Wie in jedem neuen Jahr treten auch 2013 allerlei neue Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen in Kraft. Netzwelt verrät, was sich zum Jahreswechsel für Technik-Fans ändert.

Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" hat Google eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Das Unternehmen wehrt sich damit gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Verlinken von Zeitungsartikeln im Netz kostenpflichtig machen könnte.

Erfolglos: Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Initiator Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, zeigt sich selbstkritisch.

Wenn die Glühbirne verboten, aber die Alternative ein Fall für den Sondermüll ist, was bleibt dem einzelnen Bürger dann noch? Gibt es noch mehr Möglichkeiten oder ist es Zeit für ein wenig zivilen Ungehorsam und bürgerliches Aufbegehren?

Das Thema Urheberrecht nervt. Besonders den politisch interessierten Piraten. Und ganz besonders, wenn man selbst auf sein Urheberrecht pocht! Steht die Piratenpartei mit dem Rücken zur Wand? Und wie geht es jetzt weiter?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Vertreter von Netzverbänden, Verbraucherschutz, Industrie und GEMA eingeladen, um über das Urheberrecht zu diskutieren. Noch in dieser Legislaturperiode erwartet die Ministerin jedoch keine Reform.

Mehr Rechtsicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge, so lautet die Forderung der neu gegründeten Bundesratsinitiative von Berliner und Hamburger Senat. Dem Verein Digitale Gesellschaft zufolge hat der Vorstoß jedoch auch Schwächen.

Die Button-Lösung verpflichtet Anbieter zum Einbau einer Schaltfläche. Mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" soll Abzockern der Riegel vorgeschoben werden.

Gesetzentwurf der EU-Kommission: Online-Musikdienste sollen sich bald einfacher länderübergreifende Lizenzen beschaffen können. Dafür müssen Verwertungsgesellschaften effektiver und transparenter werden. EU-Kommissar Barnier zufolge sind GEMA und Co. zu wenig auf Online-Geschäftsmodelle eingestellt.

Nach der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf zum Urheberrecht vorgelegt werden. Dies kündigte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Spiegel an. Zugleich dämpfte sie allerdings die Erwartungen.

Das Gesetz, das Verbraucher künftig vor teuren Warteschleifen schützt, ist in Kraft getreten. Doch noch gilt eine Übergangsregelung von einem Jahr. Daneben erhalten Verbraucher mehr Rechte bei Umzug und Anbieterwechsel.

Nach SOPA beschäftigt nun der umstrittene Gesetzentwurf CISPA US-amerikanische Netzaktivisten. Bisher bezogen jedoch nur wenige Internetgrößen Stellung. Die Mozilla Foundation brach nun das Schweigen und kritisierte CISPA.

CISPA hat die nächste Stufe erreicht: In einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erhielt der umstrittene Gesetzentwurf die Mehrheit der Stimmen. Bürgerrechtsorganisationen und auch das Weiße Haus protestieren.