Gericht

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Drosselung von DSL-Verbindungen scharf kritisiert und in diesem Zusammenhang die Telekom offiziell abgemahnt. Bis Mitte Mai hat der Provider nun Gelegenheit mit einer Unterlassungserklärung zu reagieren - sonst landet der Fall vor Gericht.

Um die Verwertungsrechte rund um die berühmte Roman-Figur Sherlock Holmes ist eine Urheberrechtsdebatte entbrannt, die nun vor Gericht geklärt werden muss.

Rückschlag für deutsche Datenschützer. In einer ersten Entscheidung zum Klarnamen-Streit hat das zuständige Gericht zu Gunsten Facebooks entschieden. Deutsches Recht soll angeblich nicht für das US-Unternehmen gelten.

Jammie Thomas-Rasset klagt seit Jahren gegen Filesharing-Strafzahlungen in Millionenhöhe. Nun will sie den Fall vor das oberste US-Gericht bringen. Die Obama-Regierung ist dagegen.

Facebook könnte sich in Kürze einem weiteren Gerichtsverfahren gegenübersehen. Die Bürgerrechtsorganisation Europe vs. Facebook bereitet sich auf einen Prozess vor. Die irischen Datenschützer haken den Studenten nicht genug nach.

Auch die zweite Entschuldigung von Apple an Samsung schmeckte dem zuständigen britischen Gericht nicht. Nun muss das kalifornische Unternehmen die Anwaltskosten des Kontrahenten übernehmen.

Wie der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtet, zahlt Apple an die Schweizer Bahn SSB rund 16,6 Millionen Euro. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung über die Nutzung des Uhrendesigns der Schweizer Bahn unter iOS 6.

Das kann teuer werden: Silicon Knights wurde vom Gericht dazu aufgefordert, alle unverkauften Exemplare von eigens mit der Unreal Engine entwickelten Spielen zu zerstören.

Apple hat auf seiner britischen Webseite, wie vom High Court verlangt, eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Samsung veröffentlicht. In dem Schreiben zeigt sich das Unternehmen aber wenig einsichtig.

Nachdem ein Bericht veröffentlicht wurde, der eine Panne beim neuseeländischen Geheimdienst belegt, hat sich nun Neuseelands Premier John Key offiziell bei Kim Dotcom für die illegale Spionage entschuldigt.

The Pirate Bay-Mitgründer Gottfrid Svartholm Warg wurde in Kambodscha verhaftet. Die schwedische Regierung forderte seine Auslieferung, da gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Ein entsprechendes Abkommen besteht zwischen den beiden Ländern jedoch nicht. Dennoch wird die Auslieferung in Kürze folgen.

Der Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat einen Teil seines Vermögens zurückbekommen. Das neuseeländische Gericht in Auckland entschied, dass er 4,84 Millionen US-Dollar erhält, um davon seine Anwälte und laufenden Kosten zahlen zu können.

Heftige Schlappe für Samsung im Patentstreit mit Apple: Eine US-Jury hat dem iPhone-Hersteller 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Beendet ist der Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen damit aber noch nicht.

Apple und Google könnten als Allianz beim Erwerb von Kodak-Patenten auftreten. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen. Insgesamt geht es um über 1.000 Patente des insolventen Unternehmens Kodak.

Asyl für Assange: Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño verkündete vor wenigen Minuten die Entscheidung seiner Regierung. Julian Assange erhält Asyl in Ecuador. Doch die britische Regierung will ihn nicht gehen lassen.

Terrorgefahr Kim Dotcom: Bei der Razzia auf dem Anwesen des Megaupload-Gründers wurde eine Anti-Terror-Spezialeinheit eingesetzt, um den Internetmillionär zu verhaften. Dies mussten die neuseeländischen Ermittler nun vor Gericht rechtfertigen. Sie begründen den Einsatz der Spezialeinheit mit einer Bauch-Attacke von Kim Dotcom.

Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat schwere Vorwürfe gegenüber der neuseeländischen Polizei erhoben. Vor Gericht sagte er, dass man ihn während der Razzia auf seinem Anwesen geschlagen und getreten habe. Müssen sich nun die Ermittler verantworten?

Nun doch. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Verfahren gegen Kino.to auch Ermittlungen gegen ehemalige Premium-Kunden angekündigt. Allerdings werden diese noch einige Zeit dauern.

Demnächst könnte Rap-Produzent Swizz Beatz im Verfahren gegen das Filesharing-Portal Megaupload vor Gericht stehen. Der Grammy-Gewinner wurde zum Zeitpunkt der Kim Dotcom-Razzia als CEO des Unternehmens gelistet und ist aus diesem Grund für die Anklage interessant. Nun äußerte sich der Musiker zu seiner Verbindung mit Megaupload.

Kino.to-Razzia: In den vergangenen Tagen gab es drei neue Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem illegalen Filmportal. Diesmal sind Werbedienste das Ziel, die Anzeigen an Kino.to vermittelten. Zwei Verdächtige wurden bereits verhaftet.