EU-Recht

Trotz der Proteste im eigenen Land hat Polen heute das strittige Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterschrieben, zusammen mit 21 weiteren europäischen Staaten.

Die EU plant eine neue Datenschutzverordnung, die den europäischen Markt für Daten vereinheitlichen soll. Justizkomissarin Viviane Reding stellte die EU-Datenschutzverordnung heute öffentlich vor.

Apple bekommt im Rechtsstreit mit Samsung nun offenbar Hilfe von der EU. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Samsungs Klagen in Europa gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

19 der aktuell 27 EU-Staaten haben bislang noch kein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Dies meldete die EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa. Die noch verbleibenden Länder bekamen jetzt Mahnschreiben der EU zugesandt, die sie aufforderten, die EU-Vorgabe umzusetzen.

Wenn die Eurokraten in Brüssel etwas entscheiden, sind die Mitgliedsstaaten an diese Entscheidungen gebunden. Ab dem 1. Juli 2006 gilt nun ein neues Gesetz, das Hersteller zu Umwelt schonenden Produkten zwingen soll. Neben anderen Herstellern ist auch Apple betroffen - wer die Anschaffung einer Airport-Basisstation oder eines eMac plant, sollte jetzt zugreifen.

Die Europäische Union möchte die Kontrolle - nicht nur über Milchseen und Butterberge, sondern auch über die Bevölkerung Europas. Eine neuer Entwurf einer Datenspeicherungs-Richtlinie sieht vor, Kommunikationsdaten künftig für sechs Monate zu speichern, europaweit. Ziel ist es, Straftaten möglichst effizient verfolgen zu können.

Chip-Implantate sind beliebter Science-Fiction-Stoff. In der Matrix wie im Minority Report: Der Computerchip im Körper als Gefahr für den Menschen. Die Fiktion wird zur Zeit Wirklichkeit. Und die Implantate haben einen Ruf zu verlieren.

Die Vertreter der europäischen Regulierungsbehörden trafen sich zur European Regulators Group (ERG) und berieten über die Zukunft von Voice over IP. Telefonieren über das Internet liegt im Trend, und den möchte man nicht aufhalten. Man verständigte sich auf eine liberale Regulierung, war sich aber uneins darüber, wie diese nun aussehen solle.