Amtsgericht

Im Rahmen eines Urheberrechts-Prozesses hat das Frankfurter Amtsgericht entschieden, dass der Benutzer eines Internet-Zugangs nicht zwingend für die Folgen von Filesharing-Downloads einstehen muss, die über seinen Internet-Anschluss vorgenommen wurden. Geklagt hatte ein Frankfurter Musikunternehmen.

Das Karlsruher Amtsgericht hat eine Münchner Anwältin zum Zahlen von Schadenersatz verurteilt. Die Anwältin hatte im Auftrag eines Webseitenbetreibers von einer Verbraucherin aufgrund eines Internet-Abonnements Geld gefordert. Diese wehrte sich erfolgreich vor Gericht und musste die Abo-Kosten nicht tragen. Die Anwältin muss zudem die der Betroffenen entstandenen Anwaltskosten erstatten.